Kommentar zur PSPP-Entscheidung des BVerfG im German Law Journal veröffentlicht

In einem Beitrag im German Law Journal habe ich meine Einschätzung der PSPP-Entscheidung und der Konsequenzen für das Verhältnis von BVerfG und EuGH zum Ausdruck gebracht. Hier ist das Abstract (wie der Beitrag selbst in englischer Sprache):

On May 5, 2020, the German Federal Constitutional Court issued the PSPP decision, sending shock waves through the European Union. This contribution analyzes the consequences of the PSPP decision for the future relationship between the German FCC and the CJEU and for European integration as a whole. The article consists of four parts. First, I will provide some context and model the interaction between domestic and international courts from a rational choice perspective. Second, I will recapitulate some core aspects of the relationship between the German Federal Constitutional Court and the CJEU in particular. I argue that the relationship between both courts had evolved into a strategic equilibrium in which it was costly not to respect the decision of the other party. The third section then looks for reasons why Karlsruhe nevertheless deviated from this equilibrium despite the significant costs involved. The fourth section, finally, considers the way ahead and analyzes what possible consequences for the future relationship between the Federal Constitutional Court and the CJEU.

Der Volltext des Beitrags findet sich hier.

Aufsatz zur Empirische[n] Verfassungsrechtswissenschaft im AöR veröffentlicht

Im letzten Heft des AöR ist ein Aufsatz zur empirischen Verfassungsrechtswissenschaft veröffentlicht worden, den ich zusammen mit Konstantin Chatziathanasiou verfasst habe. Hier ist eine kurze Zusammenfassung:

In der internationalen verfassungsvergleichenden Diskussion kann in den letzten Jahren eine starke Zunahme quantitativ-empirischer Studien beobachtet werden. In unserem Beitrag beschreiben und bewerten wir diesen Trend. Der erste Teil stellt die quantitativ-empirische Methodik vor, die den diskutierten Studien zugrunde liegt. Dabei werden auch die Schwierigkeiten und Grenzen der Methode erläutert. Im zweiten Teil besprechen wir die empirische Forschung zum „Design“ von Verfassungen. Diese untersucht in erster Linie, welche Folgen und Effekte spezifische Ausprägungen von Verfassungsbestimmungen haben. Sie interessiert sich aber auch dafür, warum bestimmte Verfassungsbestimmungen zustande kommen. Im dritten Teil wenden wir uns der Forschung zum (verfassungs‑) richterlichen Entscheidungsverhalten zu. Diese beschäftigt sich mit der Frage, welche Faktoren die Entscheidungsbildung von Richtern beeinflussen. Im vierten Teil, unserem Fazit, unternehmen wir eine Gesamtbetrachtung. Wir identifizieren dabei einige methodische Defizite gerade der Studien zum Verfassungsdesign, glauben aber dennoch, dass diese einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion leisten.

Neuer Blogbeitrag: How to Strengthen Rule of Law Through Legal Education - Lessons from Pakistan

Ein Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungsländern mittels rechtswissenschaftlicher Ausbildung, den ich zusammen mit Syed Imad-ud-Din Asad geschrieben habe, wurde auf dem Peacelab Blog veröffentlich. Hier ist eine Zusammenfassung:

A proper training of lawyers is key for rule of law promotion. The earlier it starts, the more receptive the students. Academic and cultural interaction between law students, academics and practitioners in developing and western countries should be part of this training. It helps both sides to improve understanding, analytical skills and context sensitivity.

Lehrbuch Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II veröffentlicht

Das Lehrbuch Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II: Grundrechte und Grundfreiheiten, das diesen Monat im C.H. Beck Verlag erschienen ist, setzt ein neues Lehrkonzept an der Universität Münster um. Bei diesem wird das Unionsrecht in die beiden verfassungsrechtlichen Vorlesungen integriert. Das Lehrbuch behandelt somit nicht nur die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes, sondern auch die der EU-Grundrechtecharta und der EMRK sowie die europäischen Grundfreiheiten. Weitere Informationen zum Lehrbuch finden sich hier.

ERC Consolidator Grant für Forschungsprojekt Correcting Inequality through Law

Das Forschungsprojekt Correcting Inequality through Law: How Courts Conceptualize Equality in their Constitutional Jurisprudence wird in den kommenden fünf Jahren mit einem ERC Consolidator Grant i.H.v. insgesamt 1,6 Millionen EUR gefördert. Das Projekt untersucht, wie nationale und internationale Gerichte Gleichheit konkretisieren. Auf den ersten Blick scheint Gleichheit ein fundamentales Postulat der Gerechtigkeit zu sehen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Gleichheit ein ausfüllungsbedürftiges Konzept ist – Gleichheit in Bezug auf was? Die Verfassungstexte geben hier zumeist nur wenig Aufschluss. Daher ist es wenig überraschend, dass die gerichtliche Konkretisierung dieser Normtexte in verschiedenen Rechtsordnungen stark variiert. Das Forschungsprojekt hat in erster Linie drei Ziele: Erstens macht es eine Bestandsaufnahme der Gleichheitsrechtsprechung. Es untersucht die Rechtsprechung von 16 verschiedenen internationalen und nationalen Obergerichten und ermittelt die Konzeption von Gleichheit, die der jeweiligen Rechtsprechung zugrunde liegt. Zweitens versucht es Gründe für die Unterschiede in der Rechtsprechung zu finden. Drittens hat es schließlich ein normatives Ziel und möchte herausfinden, welche Konzeption von Gleichheit sich für den gerichtlichen Kontext am besten eignet: Welche Arten von Ungleichheiten sollten Gerichte korrigieren und wo sollten sie sich eher zurückhalten und die Korrektur dem demokratischen Gesetzgeber überlassen?

Besprechung des Buchs Proportionality and Judicial Activism im I.CON

Iddo Porat hat mein Buch Proportionality and Judicial Activism im International Journal of Constitutional Law besprochen.

EJIL:Live Interview zu The ICJ and the Judicial Politics of Identifying Customary International Law

Besprechung des Lehrbuchs Ökonomische Methoden im Recht in der F.A.Z.

Jochen Zenthöfer hat die 2. Auflage unseres Lehrbuchs zu Ökonomische[n] Methoden im Recht, das ich gemeinsam mit Emanuel Towfigh konzipiert habe, besprochen. Ein Link zu der Online-Version der Besprechung findet sich hier.

Proportionality and Judicial Activism veröffentlicht

Cambridge University Press hat Proportionality and Judicial Activism veröffentlicht. Das Buch widmet sich der Frage, ob Gerichte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Instrument zur Kompetenzanmaßung in politischen Fragen nutzen, wie Ihnen dies von Kritikern teilweise vorgehalten wird. Es untersucht die Verfassungsrechtsprechung der Verfassungs- und Obergerichte Deutschlands, Kanadas und Südafrikas zu den Freiheitsgrundrechten.