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Prof. Dr. Niels Petersen
Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völker- und
Europarecht sowie empirische Rechtsforschung
Universitätsstr. 14-16
48143 Münster
Germany

Tel.: +49-251-83-22021

E-mail: niels.petersen [at] uni-muenster.de

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Publikationen

Monographie: Verhältnismäßigkeit als Rationalitätskontrolle

Verfassungsgerichtsbarkeit befindet sich auf der Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Vielen Verfassungsgerichten wird der Vorwurf gemacht, politischen Aktivismus zu betreiben. Als eines der Hauptinstrumente eines solchen verfassungsgerichtlichen Aktivismus wird – zumindest in der deutschen Diskussion – die Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausgemacht. Diese sei juristisch nicht rationalisierbar und eröffne Verfassungsrichtern daher politische Handlungsspielräume. Die Monographie, die auf der Habilitationsschrift des Verfassers beruht, spürt dieser These nach. Zu diesem Zweck unterzieht er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des südafrikanischen Verfassungsgerichts und des kanadischen Supreme Court einer empirischen Untersuchung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Gerichte neben dogmatischen auch institutionellen Schranken unterliegen und sich daher bei der Abwägung eher zurückhalten. Verhältnismäßigkeit wird vielmehr als Instrument zur Rationalitätskontrolle des Gesetzgebers verstanden.

Verlag: Mohr Siebeck, Jus Publicum, Band 238

Erscheinungsjahr: 2015

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Monographie: Demokratie als teleologisches Prinzip

Der Verfasser untersucht die Frage, ob das Völkerrecht Anforderungen an die Regierungsform eines Staates stellt. Das klassische Völkerrecht geht davon aus, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die allein dem innerstaatlichen Bereich vorbehalten ist. Seit dem Ende des kalten Krieges postulieren einige Autoren demgegenüber die Existenz eines Menschenrechts auf Demokratie. In einem theoretischen Teil wird zunächst der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen eine Demokratisierung erfolgversprechend und wünschenswert ist. Diese politikwissenschaftlichen Erkenntnisse werden anschließend für die völkerrechtliche Dogmatik fruchtbar gemacht. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund seines theoretischen Modells die relevanten internationalen Dokumente und versucht diese entsprechend zu systematisieren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Völkerrecht nur ein Legitimitäts-, jedoch kein Demokratieprinzip kennt. Staaten haben eine Verpflichtung zur Demokratisierung, nicht zur Demokratie. Im letzten Teil schließlich wird auf die Folgen dieses Legitimitätsprinzips für andere völkerrechtliche Fragestellungen eingegangen. Dabei werden so unterschiedliche Fragen gestreift wie die Legitimität als Anerkennungskriterium für Regierungen, die Zulässigkeit von humanitären Interventionen im Namen der Demokratie, oder die Auswirkungen des Legitimitätsprinzips auf die Kreditvergabe der Weltbank.

Verlag: Springer, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Band 204

Erscheinungsjahr: 2009

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Aufsatz: The International Court of Justice and the Judicial Politics of Identifying Customary International Law

In der völkerrechtlichen Literatur wird oft beobachtet, dass die Identifikationspraxis des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für Normen des Völkergewohnheitsrechts nicht der Lehrbuchdefinition von Art. 38 I lit. b IGH-Statut entspricht. Vor allem unternimmt das Gericht selten den Versuch, eine detaillierte Analyse der Staatenpraxis vorzunehmen. Allerdings ist die bestehende Literatur überwiegend entweder normativ oder deskriptiv. Dagegen gibt es kaum Studien, die den Versuch unternehmen, die Rechtsprechungspraxis des IGH zu erklären. Die Studie zielt darauf ab, diese Lücke zu schließen. Die Hauptthese des Beitrags ist, dass das beobachtete Argumentationsmuster auf institutionelle Zwänge zurückzuführen ist, denen der IGH unterliegt. Damit seine Entscheidungen akzeptiert werden, muss das Gericht signalisieren, dass es ein neutraler Akteur ist. Eine detaillierte Analyse der Staatenpraxis setzt jedoch notwendig eine Auswahl der zu untersuchenden Praxis voraus. Eine solche Auswahl könnte allerdings Parteilichkeit nahelegen, etwa wenn das Gericht überwiegend westliche Praxis oder Praxis von Staaten in der nördlichen Hemisphäre zitiert. Demgegenüber greift das Gericht in seiner Identifikationspraxis überwiegend auf weiterhin akzeptierte Verträge und die Zustimmung der Parteien zu einer gewohnheitsrechtlichen Norm zurück, wodurch es Neutralität signalisiert.

Quelle: European Journal of International Law, Band 28 (2017), S. 357-385


Aufsatz: Braucht die Rechtswissenschaft eine empirische Wende?

In der Theorie werden empirische und normative Fragestellungen analytisch voneinander getrennt. Vom Sein kann man nicht ohne Weiteres aufs Sollen schließen, und auch die Existenz einer Norm sagt nichts über die tatsächlichen Umstände aus. Dies führt zu einer Aufgabenteilung, die den Sozialwissenschaftlern die Erforschung der empirischen gesellschaftlichen Zusammenhänge und den Rechtswissenschaftlern die normativen Wertungen überlässt. Allerdings lassen sich die empirische und die normative Sphäre in der Praxis oft nicht klar voneinander trennen. Gerade normative Wertungen hängen oft von den tatsächlichen Umständen ab, so dass die Empirie auch bei der Gesetzesauslegung und juristischen Theoriebildung eine beträchtliche Rolle spielt. Dieser Beitrag zeigt auf, dass der juristischen Theoriebildung oft sozialwissenschaftliche Annahmen zugrunde liegen, und beschäftigt sich anschließend mit der Frage, wie empirische Erkenntnisse in der Rechtswissenschaft integriert werden können. Dabei werden zwei Modelle diskutiert. Zum einen können Juristen sozialwissenschaftliche Fakten selbst interpretieren, zum anderen können sie deren Interpretation auf die Sozialwissenschaften oder externe Sachverständige auslagern. Beide Modelle sind jedoch mit Problemen behaftet: Juristen haben auf der einen Seite nicht das methodische Handwerkszeug zur Interpretation sozialwissenschaftlicher Daten; auf der anderen Seite haben auch empirische Studien oft versteckte normative Wertungen, die man als Jurist nicht vollständig den Sozialwissenschaftlern überlassen darf. Insofern wird die Rechtswissenschaft einen Mittelweg wird gehen müssen, wenn sie die Empirie nicht vollständig ignorieren möchte.

Quelle: Der Staat, Band 49 (2010), S. 435-455

Reaktionen:


Aufsatz: Gesetzgeberische Inkonsistenz als Beweiszeichen

Das Bundesverfassungsgericht greift in seiner Rechtsprechung schon lange auf Konsistenzargumente zurück. Diese Dogmatik der Folgerichtigkeit wurde ursprünglich im Rahmen des Gleichheitssatzes entwickelt. In den letzten Jahren hat sich das Gericht Konsistenzargumente jedoch auch im Rahmen der Freiheitsrechte zu nutze gemacht. In der Literatur wird diese Entwicklung überwiegend kritisch gesehen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der normativen Rechtfertigung von Konsistenzargumenten im Rahmen der Freiheitsrechte. Er argumentiert, dass Konsistenzargumente eine wichtige Funktion darin haben, zu erkennen, ob der Gesetzgeber möglicherweise andere Ziele verfolgt hat als die, die er ausdrücklich zur Rechtfertigung seiner Gesetzgebung angeführt hat. Der Beitrag verweist dabei in einem vergleichenden Teil auf die Rechtsprechung WTO Dispute Settlement Bodies und des Europäischen Gerichtshofs und zeigt, dass die "Motiv"kontrolle des Gesetzgebers dort bei Konsistenzargumenten klar im Vordergrund steht. Auch einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann man in diese Richtung deuten. Ich argumentiere daher, dass Konsistenzargumente in dieser Funktion ein sinnvolles dogmatisches Instrument der Grundrechtskontrolle sind.

Quelle: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 138 (2013), S. 108-134


Aufsatz: Wettbewerbsbehörden als subsidiäre Regulierungsbehörden

In den Netzindustrien werden dieselben Sachverhalte oft sowohl von der Regulierungsbehörde als auch von den Wettbewerbsbehörden beurteilt. So erlegte die Europäische Kommission der Deutschen Telekom AG im Jahr 2003 ein Bußgeld wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Rahmen der Preisgestaltung auf, obwohl die in Rede stehenden Preise zuvor von der Regulierungsbehörde ausdrücklich genehmigt worden waren. Gegen eine solche parallele Zuständigkeit werden in der Literatur rechtsstaatliche Bedenken geäußert. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folge, dass in derselben Sache nicht mehrere Behörden gleichzeitig zuständig sein können. In diesem Beitrag soll die gegenteilige These vertreten werden. Nach der hier entwickelten Konzeption kommt den Wettbewerbsbehörden in den Netzindustrien eine subsidiäre Kontrollkompetenz zu. Dadurch sollen sie Defizite in der Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden korrigieren. Diese ergeben sich insbesondere aus Informationsasymmetrien und aus der strukturell bedingten mangelnden Distanz zwischen Regulierungsbehörde und reguliertem Netzbetreiber (regulatory capture).

Quelle: Die Verwaltung, Band 48 (2015), S. 29-54


Aufsatz: Antitrust Law and the Promotion of Democracy and Economic Growth

In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es eine kontroverse Diskussion über das Ziel des Kartellrechts. Heute glaubt die Mehrheit der Autoren, dass es in erster Linie ökonomischen Zielen diene. Als in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ein Kartellrecht eingeführt wurde, sollte dieses jedoch nicht nur das ökonomische Wachstum der jungen Bundesrepublik fördern, sondern auch die demokratischen Institutionen stärken. Einige namhafte Demokratieforscher glauben, dass eine zu starke Konzentration von ökonomischen oder gesellschaftlichen Machtressourcen die Stabilität der Demokratie gefährde. Dieser Aufsatz untersucht die empirischen Prämissen dieser Debatte. Die Analyse stützt sich auf einen Paneldatensatz mit 154 Staaten im Zeitraum von 1960 bis 2005. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Existenz von kartellrechtlichen Institutionen in diesen Staaten einen positiven Einfluss auf Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung hat. Es kann ein positiver Zusammenhang zwischen kartellrechtlichen Institutionen und dem BIP pro Kopf sowie langfristiger ökonomischer Entwicklung festgestellt werden. Allerdings gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Existenz von kartellrechtlichen Institutionen und der Qualität der Demokratie.

Quelle: Journal of Competition Law & Economics, Band 9 (2013), S. 593-636


Aufsatz: Determining the Domestic Effect of International Law through the Prism of Legitimacy

Die theoretische Diskussion um das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht fokussiert sich zumeist auf den Gegensatz zwischen Monismus und Dualismus. Sie unterscheidet zwischen Rechtssystemen, die den Vorrang des Völkerrechts anerkennen und solchen, die von einem Primat des innerstaatlichen Rechts ausgehen. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass die Unterscheidung zwischen Monismus und Dualismus nur einen geringen Erklärungswert hat, wenn man versucht die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur innerstaatlichen Geltung von Entscheidungen internationaler Organe oder Gerichte zu verstehen. Vielmehr wird die These aufgestellt, dass den Gerichtsentscheidungen unterschiedliche Legitimitätskonzeptionen zugrunde liegen, wobei drei Konzeptionen unterschieden werden: Das Souveränitätsparadigma, das internationalistische Paradigma und das Kooperationsparadigma. Um die Konzeption zu veranschaulichen, werden drei Gerichte jeweils als Beispiel für eines dieser Paradigmen diskutiert: der US Supreme Court, der Europäische Gerichtshof und das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 72 (2012), S. 223-259


Aufsatz: Demokratie und Grundgesetz

In der Demokratiekonzeption des Bundesverfassunsgerichts spielt die Figur der Legitimationskette eine entscheidende Rolle. Diese ist in der Literatur bereits vielfach kritisiert worden. Dieser Beitrag fügt dieser Kritik eine weitere Dimension hinzu und schlägt ein Modell der epistemischen Deliberation als Gegendmodell vor. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Delegation von Entscheidungskompetenzen durch das Parlament an Körperschaften oder internationale Organisationen sollten sich Gerichte dabei an den folgenden vier Faktoren orientieren: dem Grad der Verantwortlichkeit, dem ein Entscheidungsträger unterliegt, dem Maß der Deliberation, der Pluralität der Zusammensetzung und der Expertise des Entscheidungsgremiums.

Quelle: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 58 (2010), S. 137-171


Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Rolle von Verfassungsgerichten bei der Kontrolle des politischen Prozesses. Er argumentiert, dass Gerichten die Funktion eines Wettbewerbshüters des politischen Prozesses zukomme. Der politische Prozess zeichnet such durch eine besträchtliche Kollusionsgefahr aus. Es gibt bestimmte Gebiete, in denen Parteien gleichlaufende Interessen haben, so dass hier kein politischer Wettbewerb zu befürchten ist. Der Beitrag argumentiert, dass genau in diesen Bereichen eine verfassungsgerichtliche Kontrolle notwendig sei. In einem zweiten Teil rekonstruiert der Beitrag die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zeigt, dass das Gericht eine beachtliche Sensibilität für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im politischen Prozess zeige. Die Wettbewerbskontrolle stelle es durch drei dogmatische Leitprinzipien sicher. Mit dem Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien versucht das Gericht Wettbewerbshindernisse auszuräumen. Das Prinzip der Staatsfreiheit politischer Parteien dient der Eindämmung politischer Renten. Durch das Transparenzprinzip sollen schließlich Informationsasymmetrien abgebaut und potentielle Interessenkonflikte aufgedeckt werden, um die Verantwortlichkeit der Parlamentarier gegenüber den Bürgern zu stärken. Defizite weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dagegen bei der Eindämmung von Quersubventionierungen der politischen Parteien auf. Zwar hat das Gericht mehrere Grundsätze formuliert, die einer solchen Quersubventionierung entgegenwirken sollen. Bei der Überprüfung dieser Grundsätze geht es aber teilweise von idealtypischen Annahmen aus, die der Realität nicht unbedingt entsprechen.

Quelle: Dominik Elser u.a. (Hg.), Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie, Nomos 2014, S. 59-78


Lehrbuch: Ökonomische Methoden im Recht (mit Emanuel Towfigh)

Interdisziplinäres Arbeiten wird auch in der Rechtswissenschaft immer wichtiger. Sowohl in der dogmatischen als auch der sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit Recht muss oft auf empirische Erkenntnisse oder Verhaltensmodelle zurückgegriffen werden, ohne dass der juristische Methodenkanon hierfür geeignete Werkzeuge bereithält. Die Autoren wollen mit dem vorliegenden Lehrbuch diese Lücke schließen. Anders als bei vielen bisherigen Lehrbüchern geht es dabei nicht um die Anwendung ökonomischer Erkenntnisse auf bestimmte Rechtsgebiete. Die Autoren setzen vielmehr einen Schritt vorher an, indem sie dem Juristen eine Einführung in ökonomische Methoden geben. Das Lehrbuch erlaubt ihm damit zwar nicht selbst solche Studien durchzuführen, diese aber immerhin zu verstehen und selbst auf ihn interessierende juristische Fragestellungen anzuwenden. Nach einer kurzen Einführung zur Integration von sozialwissenschaftlichen Methoden ins Recht wird ein Überblick über so verschiedene Felder wie die Grundbegriffe der Ökonomie, die Mikroökonomie, die Vertrags- und Spieltheorie, die Verhaltensökonomik, empirisches Forschungsdesign und einige Grundbegriffe der Statistik gegeben.

Verlag: Mohr Siebeck

Erscheinungsjahr: 2. Aufl. 2017 [2010]

Das Buch bei Mohr SiebeckAmazonbuch.de